Kategorie: Randnotizen

Update 02.04.2024: Kriegs­waf­fen als nied­li­che Figu­ren für den Kin­der­ka­nal? Offen­sicht­lich sind wir mit der Kriegs­pro­pa­gan­da schon wei­ter als ich dachte. 

Man durf­te gespannt sein, wann der ers­te Poli­ti­ker eine Kriegs­füh­rung auf rus­si­schem Gebiet for­dert, jetzt ist es soweit. Der CDU-Poli­ti­ker Rode­rich Kie­se­wet­ter for­dert: “Der Krieg muss nach Russ­land getra­gen werden.”

Er dürf­te damit auf einer Linie mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten sein, der ja bereits vor ein paar Tagen die von Boden­trup­pen ins Spiel brach­te. Argu­men­tiert wird damit, dass man Putin unter­stellt, sei­ne Macht­ge­lüs­te auch auf Euro­pa aus­zu­wei­ten und nach der Ukrai­ne wei­te­re Ost­ge­bie­te und danach Euro­pa zu ver­ein­nah­men. Das ist inso­fern schon Unsinn, weil auch Putin nicht über unend­lich vie­le Kriegs­res­sour­cen ver­fügt. Aber die­se Nar­ra­ti­ve sind not­wen­dig, um die Bevöl­ke­rung auf Kriegs­kurs zu trimmen. 

Die men­ta­le Annä­he­rung an den Kriegs­fall läuft im Übri­gen immer gleich ab. Dort der teuf­li­sche Aggres­sor, hier die Guten, die ja eigent­lich kei­nen Krieg wol­len, der Geg­ner zwingt uns dazu. Wer sich für Frie­den ein­setzt, hat nichts ver­stan­den, ist fei­ge oder ein Putin­freund. Sogar der Papst kommt nicht unge­scho­ren davon, obwohl er, sozu­sa­gen von Amts wegen, eigent­lich nur zu Frie­dens­ver­hand­lun­gen auf­ge­for­dert hat. 

Ex-Oberst Kie­se­wet­ter dürf­te als ehe­ma­li­ger Mili­tär­an­ge­hö­ri­ger ziem­lich klar sein, was pas­sie­ren soll­te, wenn die Ukrai­ne Russ­land mit deut­schen Waf­fen angreift. Die Situa­ti­on wür­de in kür­zes­ter Zeit eska­lie­ren und Euro­pa stün­de in einem Krieg mit Russ­land. Die Argu­men­ta­ti­on ist dabei genau­so per­fi­de wie bere­chen­bar und – klar Leit­dok­trin vie­ler Mili­tärs: Angriff ist die bes­te Verteidigung. 

Der von der Poli­tik als „Exper­te“ gehan­del­te Kie­se­wet­ter spricht sich offen dafür aus, mas­sen­haft Infra­struk­tur in Russ­land zu zer­stö­ren. Die Lie­fe­rung des Marsch­flug­kör­pers Tau­rus soll dabei helfen. 

„Wir müs­sen alles tun, dass die Ukrai­ne in die Lage ver­setzt wird, nicht nur Ölraf­fi­ne­rien in Russ­land zu zer­stö­ren, son­dern Minis­te­ri­en, Kom­man­do­pos­ten, Gefechts­stän­de“, betont er.

Es ist nicht so, dass Oberst a.D. Kie­se­wet­ter die Gefahr eines Flä­chen­brands nicht sehen wür­de, bei dem am Ende der 3. Welt­krieg ste­hen könnte. 

Mit einem Angriff auf Russ­land will er der rus­si­schen Bevöl­ke­rung klar­ma­chen, dass „sie einen Dik­ta­tor hat, der die Zukunft Russ­lands opfert, der die Zukunft der rus­si­schen Jugend, auch der eth­ni­schen Min­der­hei­ten opfert“. Das Land tra­ge „im Grun­de genom­men den Krieg in die Welt“.

Mit Poli­ti­kern vom Schla­ge Kie­se­wet­ter, Hof­rei­ter, Strack-Zim­mer­mann jeden­falls muss die Bevöl­ke­rung der Bun­des­re­pu­blik auf alles gefasst sein — auch auf einen Ernstfall. 

Vor zwei Jah­ren mar­schier­ten Putins Trup­pen in die Ukrai­ne ein, um dort eine mili­tä­ri­sche Spe­zi­al­ope­ra­ti­on zu füh­ren, wie Wla­di­mir Putin den Angriffs­krieg nannte.

Von Anfang an hat­ten füh­ren­de Mili­tärs vor einer mili­tä­ri­schen Auf­rüs­tung der Ukrai­ne gewarnt. Gene­ral Vad argu­men­tier­te damals, dass die Ukrai­ne die­sen Kon­flikt nicht gewin­nen kön­ne und dass er in einem lan­gen Zer­mür­bungs­krieg mit viel Leid, Toten und Zer­stö­rung enden werde.
… wei­ter im Text

Vor eini­gen Jah­ren wur­de ich bei Gericht gela­den, um bei der Ent­schei­dungs­fin­dung zu einem Fall sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz mit­zu­hel­fen. Der Beklag­te, ein Vor­ar­bei­ter einer Rei­ni­gungs­fir­ma, soll eine Mit­ar­bei­te­rin in einer Wäsche­kam­mer beläs­tigt haben. Der Mann bestritt die Vor­wür­fe vehe­ment. Er gab jedoch zu, der Frau in die Wäsche­kam­mer gefolgt zu sein, um ihr Anwei­sun­gen zu geben. Die Tür zur Wäsche­kam­mer schloss er aus Gewohn­heit hin­ter sich. Was hin­ter die­ser Tür wirk­lich pas­siert ist, erschloss sich der Kam­mer nicht.

Erschwe­rend hin­zu kam, dass die Klä­ge­rin nicht anwe­send war und somit auch nicht befragt wer­den konn­te. Ein­zig ihre Aus­sa­ge, sie sei vom Vor­ar­bei­ter bedrängt und ange­fasst wor­den, war akten­kun­dig. Es ließ sich nicht fest­stel­len, wer von bei­den nun die Wahr­heit sagte.

Ges­tern wur­de im ZDF das gelun­ge­ne Kam­mer­spiel “Sie sagt. Er sagt”, nach dem Dreh­buch von Fer­di­nand von Schi­rach gezeigt. Das span­nen­de Gerichts­dra­ma stell­te zwei schein­bar voll­kom­men plau­si­ble und stich­hal­ti­ge Ver­sio­nen der Wahr­heit gegenüber.

Das Ende bleibt bewusst offen.

Der Film appel­liert vor allem an die Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Zuschau­ers. Ist man selbst in der Lage, vor­ur­teils­frei ein Urteil zu fäl­len, oder spie­len Emo­tio­nen, Sym­pa­thien, Anti­pa­thien oder gar Vor­ur­tei­le eine grö­ße­re Rol­le? Ist bei einer Patt­si­tua­ti­on immer nach dem Grund­satz: Im Zwei­fel für den Ange­klag­ten zu entscheiden?

Im oben genann­ten Fall ent­schied der Vor­sit­zen­de Rich­ter die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und gab dem Beklag­ten die Über­le­gung mit auf den Weg, selbst zu kündigen.

Auf mei­ne Nach­fra­ge in klei­ner Run­de ant­wor­te­te der Rich­ter, dass wohl nie­mand mit einem Vor­ge­setz­ten zusam­men­ar­bei­ten möch­te, der in einer Wäsche­kam­mer mit einer Frau allei­ne die Tür hin­ter sich schließt. Der Beklag­te hät­te sich eigent­lich schon auf­grund sei­ner Dumm­heit zu verantworten.

Aller­dings urtei­le das Gericht nicht nach Dumm­heit der Beklag­ten, son­dern nach Sach­ver­halt, der sich zwei­fels­frei eben nicht dar­stel­len lasse.

In der letz­ten Woche gab Chris­ti­an Lind­ner dem Han­dels­blatt ein bemer­kens­wer­tes Inter­view, in dem der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land als nicht mehr wett­be­werbs­fä­hig bezeich­ne­te. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck hat­te sich bereits zuvor ähn­lich geäußert.

Ist das nun bereits eine Kapi­tu­la­ti­on vor der eige­nen Wirt­schafts­po­li­tik in Deutsch­land oder ein Test­bal­lon, inwie­weit die Bun­des­bür­ger für eine Ver­schie­bung der Wert­schöp­fung von der Pro­duk­ti­on hin zu Dienst­leis­tun­gen emp­fäng­lich sind?

Die Wirt­schafts­wei­se Moni­ka Schnit­zer etwa hält eine Abwan­de­rung ener­gie­in­ten­si­ver Unter­neh­men ins Aus­land für die Wert­schöp­fung in Deutsch­land eben­falls für verkraftbar.

Ähn­lich äußer­te sich der Chef des ifo Insti­tuts, Prof. Cle­mens Fuest: „Letzt­lich führt kein Weg dar­an vor­bei, dass sich die deut­sche Indus­trie an die ver­än­der­ten Ener­gie­prei­se anpas­sen muss. Dabei wird sich nicht ver­mei­den las­sen, dass beson­ders ener­gie­in­ten­si­ve Tei­le der Pro­duk­ti­on abwan­dern oder ver­la­gert werden“.

Der Öko­nom Prof. Mar­tin Höp­ner argu­men­tiert gar, “dass eine Deindus­tria­li­sie­rung bis zu einem gewis­sen Grad eine nor­ma­le Ent­wick­lung sei” und führt neben den hohen und anhal­tend hohen Ener­gie­prei­sen auch den Rück­gang der Erwerbs­be­völ­ke­rung in der BRD an. “Spä­tes­tens wenn die gebur­ten­star­ken Jahr­gän­ge (die etwa zwi­schen 1955 und 1969 Gebo­re­nen) in Ren­te gehen, müs­sen wir uns über­le­gen, wie wir die knap­pen Arbeits­kräf­te ein­set­zen”, so Prof. Höpner.

Zudem sei bereits jetzt eine „Sät­ti­gung“ bei Indus­trie­pro­duk­ten zu beob­ach­ten, die dazu füh­re, „dass die Men­schen mit stei­gen­dem Wohl­stand antei­lig mehr Dienst­leis­tun­gen nachfragen“.

Ich ver­mis­se in die­sem Zusam­men­hang aller­dings eine Ant­wort auf die Fra­ge, woher die weg­bre­chen­den Steu­er­ein­nah­men und eine stei­gen­de Nach­fra­ge für Dienst­leis­tun­gen bei einem Wech­sel vom gut ver­die­nen­den Indus­trie­an­ge­stell­ten zum schlecht­be­zahl­ten Dienst­leis­ter kom­men soll.

Ich bin jeden­falls davon über­zeugt, dass eine, wenn auch vor­sich­ti­ge, Abwan­de­rung der Indus­trie man­gels Wett­be­werbs­fä­hig­keit auf­grund hoher Ener­gie­prei­se in Deutsch­land die Gefahr einer Ket­ten­re­ak­ti­on aus­löst und die Bun­des­re­pu­blik sich damit von der indus­tri­el­len Pro­duk­ti­on verabschiedet.

Ver­mut­lich bedeu­tet dies aber gleich­zei­tig den Abschied vom Wohl­stand gro­ßer Tei­le der Bevölkerung.

Wer den Grü­nen wohl­ge­son­nen ist, könn­te trotz aller Kriegs­het­ze der ehe­ma­li­gen Frie­dens­par­tei immer noch argu­men­tie­ren, dass die von den Grü­nen mas­siv unter­stütz­ten Krie­ge sozu­sa­gen Frei­heits­krie­ge sind, die eine mas­si­ve Unter­stüt­zung des Wes­tens auch mora­lisch rechtfertigen.

Böse Zun­gen behaup­ten, dem sei nicht so und Deutsch­land habe auf Drän­gen der USA die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne mit Waf­fen und mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung geneh­migt, um Euro­pa und die Bun­des­re­pu­blik für einen gerech­ten Krieg gegen den bösen Feind aus dem Osten zu sensibilisieren.

Außen­mi­nis­te­rin Baer­bock jeden­falls war zusam­men mit eini­gen ande­ren Grü­nen sehr schnell bereit, ihre bzw. die Grund­sät­ze der Grü­nen über Bord zu wer­fen, wenn es um Waf­fen­lie­fe­run­gen in Kri­sen­ge­bie­te ging.

Jüngs­ter Coup von Frau Baer­bock, die bereits in den USA als auf­stre­ben­der Star gefei­ert wird, ist die Zustim­mung von Waf­fen­lie­fe­rung, respek­ti­ve Lie­fe­rung des Euro­figh­ters Typho­on an Saudi-Arabien.

Wir erin­nern uns: Das ist das Land, wo man als Jour­na­list unter dem Kron­prin­zen Moham­med bin Sal­man schon mal stück­chen­wei­se aus dem Palast getra­gen wird.

Baer­bock sel­ber recht­fer­tigt die geplan­ten Lie­fe­run­gen an die Sau­dis aus­ge­rech­net damit, dass Sau­di-Ara­bi­en in die­sen Tagen zur Sicher­heit Isra­els beitrage.

Fast zeit­gleich mit Baer­bocks Zustim­mung zu Waf­fen­lie­fe­run­gen an den Wüs­ten­staat reist ihr Amts­kol­le­ge, US-Außen­mi­nis­ter Ant­o­ny Blin­ken, in den Nahen Osten, um mit dem Kron­prin­zen über die Not­wen­dig­keit „regio­na­ler Koope­ra­ti­on zur dau­er­haf­ten Been­di­gung der Kri­se im Gaza­strei­fen“ zu sprechen.

Dass mit Waf­fen­lie­fe­run­gen an Sau­di-Ara­bi­en Frie­den im Nahen Osten zu schaf­fen sei, so naiv dürf­te Frau Baer­bock nicht sein, das zu glau­ben. Wahr­schein­li­cher ist, dass es bei den Waf­fen­lie­fe­run­gen für die Sau­dis um hand­fes­te Wirt­schafts­in­ter­es­sen und Öl und Gas für Euro­pa und Deutsch­land geht.

Hin­ter­grund ist, dass die Hut­hi-Mili­zen wei­te Tei­le im Jemen besetzt haben und immer öfter Schif­fe im Roten Meer angrei­fen. Das rote Meer mit Anbin­dung an den Suez­ka­nal ist einer der wich­tigs­ten Han­dels­rou­ten der Welt. Die jeme­ni­ti­sche Regie­rung wird von Sau­di-Ara­bi­en unter­stützt, die auf­stän­di­schen Hut­hi von Iran. Ein Pul­ver­fass, das die Wirt­schaft durch die Angrif­fe der Hut­his emp­find­lich stört und Lie­fer­ket­ten auch in Deutsch­land zum Erlie­gen bringt.

Der ehe­ma­li­ge Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler hat­te 2010 in einem Inter­view gesagt:”[..] dass ein Land unse­rer Grö­ße mit die­ser Außen­han­dels­ori­en­tie­rung und damit auch Außen­han­dels­ab­hän­gig­keit auch wis­sen muss, dass im Zwei­fel, im Not­fall auch mili­tä­ri­scher Ein­satz not­wen­dig ist, um unse­re Inter­es­sen zu wah­ren, zum Bei­spiel freie Handelswege” […]

Für die­se Äuße­rung muss­te Köh­ler sei­ner­zeit von den Grü­nen hef­ti­ge Kri­tik ein­ste­cken und letzt­end­lich zurücktreten.

Update 08.02.: telepolis.de — Luft­schlä­ge gegen die Hut­his in Jemen: Euro­pas Wirt­schaft ist der Kollateralschaden.

Nun also auch Hans Georg Maa­ßen. Einst obers­ter Ver­fas­sungs­schüt­zer mit Hang zu Ver­schwö­rungs­theo­rien und Sym­pa­thie für den Rechts­extre­mis­mus. will er jetzt sei­ne eige­ne Par­tei. gründen.

Die dürf­te kei­nen Deut weni­ger rechts ste­hen als die AFD, den­noch, Maa­ßen tak­tiert klug. Die Wer­te­uni­on als Par­tei wird eine Split­ter­par­tei sein und blei­ben. Gebraucht wird sie ver­mut­lich als Sam­mel­be­cken für ent­täusch­te Erz­kon­ser­va­ti­ve, denen die CDU zu weit links steht und die sich zwar ein altes Euro­pa und Deutsch­land zurück­wün­schen, jedoch bis­her noch mit den radi­ka­len Ansich­ten der Rechts­extre­men hadern.

Maa­ßen macht im Vor­feld deut­lich, wo der Weg hin­ge­hen soll. Bereits Mit­te des ver­gan­ge­nen Jah­res fabu­lier­te Maa­ßen von einer Koali­ti­on mit der AFD. Damit dürf­te die Stoß­rich­tung klar sein. Die Rechts­extre­mis­ten for­mie­ren sich in klei­nen Grup­pie­run­gen und Grup­pen, um zum rich­ti­gen Zeit­punkt den Traum einer Olig­ar­chie mit einer gemein­sa­men rechts­au­tori­tä­ren Ideo­lo­gie umzusetzen.

Mit dem intel­lek­tu­el­len Kopf der AFD um den Rechts­extre­mis­ten Götz Kubit­schek, einer schlag­kräf­ti­gen AFD im Bun­des­tag, einer erz­kon­ser­va­ti­ven und dem Neo­na­zis­mus nahen Wer­te­uni­on unter Füh­rung Maa­ßens, einer Bün­de­lung der rechts­extre­men Split­ter-Grup­pen, einem Euro­pa, das immer wei­ter nach rechts abdrif­tet und einem US-Prä­si­den­ten Donald Trump, könn­te es in Zukunft in der Bun­des­re­pu­blik tat­säch­lich unge­müt­lich werden.

Das Recher­che­zen­trum Cor­rek­tiv hat her­aus­ge­fun­den, dass sich AFD-Poli­ti­ker, Tei­le der CDU-Wer­te­uni­on und Bür­ger und Bür­ge­rin­nen aus der geho­be­nen Mit­tel­schicht, in einem Pots­da­mer Hotel getrof­fen haben, um einen Plan zur Ver­trei­bung von Mil­lio­nen Men­schen aus Deutsch­land zu dis­ku­tie­ren. Refe­rent war offen­bar der Rechts­extre­mist Mar­tin Sell­ner, der enge Kon­tak­te zur rechts­extre­men Kader­schmie­de Götz Kubit­scheks pflegt und auf dem Blog des Akti­vis­ten sezession.de als Autor gelis­tet ist.

Götz Kubit­schek ist nicht nur Ver­le­ger und Publi­zist, son­dern dürf­te als Strip­pen­zie­her im Hin­ter­grund für die zuneh­mend rechts­extre­me Aus­rich­tung der AFD ver­ant­wort­lich sein. Der AFD-Poli­ti­ker Höcke gilt als guter Freund Kubitscheks.

Nach Berich­ten des Recher­che­zen­trums Cor­rec­tiv sol­len sich am 25. Novem­ber AFD-Poli­ti­ker und Tei­le der bür­ger­li­chen Ober­schicht, Ärz­te und Mit­tel­ständ­ler, Juris­ten, Poli­ti­ke­rin­nen, Unter­neh­mer und zwei CDU-Mit­glie­der zu dem skur­ri­len Tref­fen im Hotel getrof­fen haben.

Acht­zig Jah­re nach der berüch­tig­ten Wann­see­kon­fe­renz tref­fen sich also wie­der füh­ren­de Neo­na­zis, um über das Schick­sal von Men­schen­grup­pen zu phantasieren.

Die Wann­see­kon­fe­renz war ein gehei­mes Tref­fen im Jah­re 1942, wäh­rend des Ver­laufs füh­ren­de Regie­rungs­mit­glie­der und SS-Obe­re bei Kaf­fee und Schnitt­chen die „End­lö­sung der Juden­fra­ge“ koor­di­nie­ren sollten.

Dür­fen wir zulas­sen, dass sich Men­schen aus einer ein­fluss­rei­chen und finanz­kräf­ti­gen Gesell­schafts­schicht mit einer in wei­ten Tei­len rechts­extre­men Par­tei und rechts­in­tel­lek­tu­el­len Strip­pen­zie­hern zusam­men­tun, um 80 Jah­re nach der Über­win­dung des Natio­nal­so­zia­lis­mus wie­der über das Schick­sal von Mil­lio­nen Men­schen zu ent­schei­den zu wollen?

Wenn ich dar­an den­ke, wird mir schlecht…

Nach den Pro­tes­ten der Land­wir­te gegen die Kür­zun­gen der Sub­ven­tio­nen beim Agrar­die­sel und einem mög­li­chen Ende der KFZ-Steu­er­be­frei­ung, rudert die Bun­des­re­gie­rung zurück – zumin­dest teilweise.

Es war ziem­lich erwart­bar, dass die Bau­ern sich nicht ein­fach ihrer Pri­vi­le­gi­en ent­le­di­gen las­sen wür­den und dann zur Tages­ord­nung über­ge­hen. Land­wir­te haben schon immer zu dras­ti­schen Maß­nah­men gegrif­fen, wenn es um ihr Geld geht, man erin­ne­re sich da an das Weg­gie­ßen meh­re­re hun­dert­tau­send Liter Milch, ⁣ weil sie sich durch die Milch­quo­te gegän­gelt fühlten.

Jetzt also Kfz-Steu­er und Die­sel, das ist natür­lich hart – vor allem aber – es trifft die Fal­schen. Gro­ße Agrar­in­dus­trien wer­den sicher auch ohne Sub­ven­tio­nen und Steu­er­be­frei­un­gen klar­kom­men, nicht aber die klei­nen Land­wir­te. Die Bun­des­re­gie­rung treibt damit genau das Gegen­teil vor­an, als das, was sie sich auf die Fah­nen geschrie­ben hat. Statt Öko – und Klein­bau­ern zu för­dern, pro­fi­tie­ren die gro­ßen Mast­be­trie­be und Agrar­bau­ern, die mit­tels Gift und Dün­ger die Pro­duk­ti­on hoch­trei­ben und ihre Vie­cher und Mast­be­trie­ben zu Tau­sen­den indus­tri­ell hal­ten und verarbeiten.

Dabei hät­te man die­je­ni­gen unter­stüt­zen kön­nen, die sich der Öko-Land­wirt­schaft ver­schrie­ben hat. Klei­ne Bau­ern, die ihre Tie­re art­ge­recht hal­ten und ihre Fel­der öko­lo­gisch bewirt­schaf­ten. So wer­den die Gro­ßen pro­fi­tie­ren und die indus­tri­el­le Bewirt­schaf­tung nimmt zu, weil sich die Klein­land­wirt­schaft ver­mut­lich nicht mehr lohnt.

In der nächs­ten Woche sind wei­te­re Pro­tes­te der Land­wir­te geplant, man darf auf die Reak­ti­on aus Ber­lin gespannt sein.

Update 10. Janu­ar: Rechen­bei­spiel eines Öko­bau­ern dem 14.000 Euro bei Kür­zung nur an Die­sel­sub­ven­tio­nen fehlen.